Anwaltliches Vorgehen gegen Account-Sperren - wenn Nutzerkonten, Posts oder Foren-Beiträge blockiert werden

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Kann ich gegen eine unberechtigte Sperre meines Accounts und die drohende Löschung vorgehen? Eine neue EU-Verordnung stärkt die Rechte von Nutzern von Social-Media-Plattformen, wie Facebook, X oder Tik Tok. Account-Sperren bzw. Beitrags-Löschungen sind nur gestattet, wenn gegen die Nutzungsbedingungen oder Gesetze verstoßen wurde. Wird der eigene Social-Media-Account dauerhaft gesperrt oder ein eigener Beitrag gelöscht, kann dies eine Verletzung der vertraglichen Pflichten des Plattformbetreibers darstellen.

#Twittersperrt

Bereits im Jahr 2019 trendete der Hashtag #twittersperrt, weil die Plattform X (vormals Twitter) satirische Tweets über AfD-Wähler sperrte. Die Landgerichte hielten das für rechtswidrig, prüften die rechtlichen Rahmenbedingungen von Account-Sperren und Freischalt-Ansprüchen.

In einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil nahm Twitter seine Berufung zurück und unsere Mandantschaft obsiegte. Das für den hiesigen Gerichtsbezirk zuständige Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Rechtswidrigkeit der Account-Sperren.

OLG Hamm: Offensichtlich unverhältnismäßige Sperre

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die konkreten Tweets erkennbar satirischen Inhalts waren und es für eine derartige Nutzersperre an der Angemessenheit fehlte. Die Löschung eines Beitrages sei nur gestattet, wenn der Beitrag gegen die Nutzungsbedingungen oder Gesetze verstoße.

Die Meinungsfreiheit des Nutzers überwog im konkreten Fall die Rechte des Plattformbetreibers Twitter.

Schutz vor ungerechtfertigten Accountsperren und drohender Löschung

Accountsperren auf sozialen Medien oder Online-Plattformen können gravierende Auswirkungen auf Ihr Unternehmen oder Ihre persönliche Präsenz haben. Wir vertreten Sie gegenüber Plattformbetreibern (wie z.B. Meta/Facebook, Instagram, Twitter/X, TikTok, Google/YouTube, LinkedIn) und setzen uns dafür ein, dass ungerechtfertigte Sperren schnellstmöglich aufgehoben werden. Oft ist ein zügiges Vorgehen geboten, da die Löschung des Account mitsamt aller Inhalte droht.

Unsere Rechtsanwälte sind erfahrene Spezialisten und lassen Sie nicht allein. Wir prüfen die rechtliche Grundlage der Sperre, verhandeln mit den Betreibern und, falls nötig, vertreten wir Ihre Interessen gerichtlich. Unser Ziel ist es, Ihre digitale Präsenz zu schützen und Ihre Handlungsfähigkeit im Netz sicherzustellen.